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Als Beamter vor Gericht

Als Beamter[1] vor Gericht sollten Sie Folgendes beachten:

Allgemeines

  • Schauen Sie auf die Hinweise in Ihrem Ladungsschreiben. Dort finden Sie Ort und Zeit Ihrer gerichtlichen Anhörung.
  • Nehmen Sie Ihren Personalausweis / Pass zum Gerichtstermin mit, da Sie diesen voraussichtlich bei der Personenkontrolle am Gerichtseingang benötigen. Lassen Sie ggf. Handy, Nagelfeile, u.ä. zuhause, weil Sie diese beim Einlass u.U. abgeben müssen.
  • Tragen Sie neutrale aber auch solche Kleidung, die dem Anlass angemessen ist.
    Als Beamter sind Sie -auch vor Gericht- Repräsentant des Staates.
  • Erscheinen Sie pünktlich zum Termin.
  • Wenn Sie aus wichtigem Grund (Krankheit, Reise, Todesfall in der Familie, etc.) den Termin nicht wahrnehmen können, teilen Sie dies dem Gericht vorab schriftlich mit und fügen Sie ggf. Attest, Buchungsbestätigung, o.ä. in Kopie bei. Bei kurzfristiger Terminabsage rufen Sie das Gericht rechtzeitig an.
  • Halten Sie sich immer in der Nähe des Gerichtssaales auf, damit Sie den Aufruf der Sache per Lautsprecher nicht verpassen.
  • Vermeiden Sie Gespräche mit anderen Prozessbeteiligten im Wartebereich des Verhandlungssaales, weil das Ihre Neutralität in Frage stellen kann.
  • Wenn über Lautsprecher die Prozessbeteiligten aufgerufen werden, gehen auch Sie in den Gerichtssaal. Bleiben Sie ein paar Meter vor dem Richterpult s t e h e n. Der Vorsitzende (= der Richter in der Mitte) wird Ihnen Ihren Platz zuweisen oder Sie anderweitig anleiten.
  • Der Vorsitzende wird Ihre Personalien feststellen und Sie dann umfänglich befragen.
  • Achten Sie darauf, dass Sie nicht zu leise und nicht zu schnell sprechen.
  • Verwenden Sie wenn möglich keine berufstypische Sprache (z.B. „Polizisten-Deutsch“) und formulieren Sie nicht gestelzt.
  • Geraten Sie nichts ins Plaudern. Antworten Sie gleichwohl ausführlich.
  • Sprechen Sie die/den Richter/in in der Mitte mit „Frau/Herr Vorsitzende/r“ an.
  • Bleiben Sie immer höflich und lassen Sie sich nicht von anderen Prozessbeteiligten, die Sie befragen dürfen (Staatsanwalt, Verteidiger, Nebenklagevertreter), provozieren.
  • Lassen Sie sich rhetorisch nicht unter Druck setzen.
    Schaffen Sie sich Überlegungspausen, in dem Sie z.B. sagen:

    o        „Darüber muss ich kurz nachdenken“,

    o        „Herr Vorsitzender, könnte ich vielleicht ein Glas Wasser bekommen.“,

    o        „Die Frage habe ich nicht verstanden“, 

    o        „Die Frage habe ich doch schon beantwortet.“

    o        „Wie soll ich Ihnen Antwort geben, wenn Sie mir ins Wort fallen, Herr Verteidiger.“

  • Erheben Sie sich im Falle einer Urteilsverkündung oder Eidesabnahme, bis Ihnen gerichtlicherseits mitgeteilt wird, dass Sie sich setzen dürfen.
 

 

Als Zeuge vor Gericht

  • Nehmen Sie die schriftliche Aussagegenehmigung Ihres Vorgesetzten (Original und Kopie für das Gericht) mit. Eine solche Genehmigung benötigen Sie für eine Aussage über alle Umstände, auf die sich ihre Pflicht zur Amtsverschwiegenheit bezieht.
  • Wenn Sie nicht zum Gerichtstermin erscheinen, kann ein Ordnungsgeld gegen Sie erlassen oder sogar Ordnungshaft verhängt werden.
  • Der Vorsitzende wird Sie nach dem Betreten des Gerichtssaales als Zeuge belehren und zur Wahrheit ermahnen. Er wird Sie Ihre Beobachtungen schildern lassen und Sie zu den Details befragen. Danach dürfen Sie auch von anderen Prozessbeteiligten befragt werden.
  • Auf solche Fragen, durch deren Beantwortung Sie sich selbst in die Gefahr eines Strafverfahrens bringen könnten, müssen Sie nicht antworten (sog. Auskunftsverweigerungsrecht).
  • Wenn Sie Verlobte/r, Ehegatte, Verwandte/r (Eltern, Kinder, Großeltern, Geschwister) des Beschuldigten oder mit diesem verschwägert sind, dann müssen Sie gar nicht als Zeuge aussagen (sog. Zeugnisverweigerungsrecht).
  • Achten Sie darauf, dass der Vorsitzende Sie nach Ihrer Aussagegenehmigung fragt. Wenn nicht, weisen Sie ihn auf die Genehmigung hin. Ohne diese Genehmigung dürfen Sie nicht als Zeuge aussagen, weil Sie sich sonst eines beamtenrechtlichen Dienstvergehens schuldig machen. Ausnahme: Ihre Aussage hat keinerlei innerdienstlichen Bezug. Das ist selten.
  • Sagen Sie die Wahrheit. Dann dazu sind Sie nicht nur nach prozessualen sondern auch nach beamtenrechtlichen Vorschriften verpflichtet.
  • Schildern Sie nur, was Sie wirklich gesehen haben.
  • Wenn Sie sich nicht mehr erinnern können, dann sagen Sie das.
  • Wenn Sie einmal gesagt haben, dass Sie sich nicht erinnern können, dann bleiben Sie dabei. Zeigen Sie Sicherheit in der Unsicherheit.
  • Sprechen Sie Ihre Aussage nicht mit Kollegen ab, die ebenfalls als Zeugen geladen sind. Das gilt insbesondere für Polizeibeamte. Richter und Staatsanwälte sind darin geschult, abgesprochene Zeugenaussagen als solche zu erkennen.
  • Stellen Sie auf keinen Fall Tatsachenbehauptungen auf, die auf einer unsicheren Erinnerung beruhen. Sie machen sich strafbar, wenn Sie vorsätzlich oder fahrlässig Falschbehauptungen aufstellen!
  • Äußern Sie wenn möglich keinerlei Vermutungen.
  • Scheuen Sie sich nicht, auch nebensächliche Details zu berichten.
  • Ein „guter“ Zeuge erinnert sich oftmals mehr an Unwichtiges denn an Wichtiges.
  • Am Schluss der Vernehmung wird Ihnen der Vorsitzende für Ihr Erscheinen danken und Sie fragen, ob Sie irgendwelche Auslagen hatten. Sagen Sie dann ggf., dass Sie mit den öffentlichen Verkehrsmitteln anreisen mussten und auch Verdienstausfall hatten, weil Sie nicht zur Arbeit gehen konnten. Der Vorsitzende wird Sie dann an einen Justizwachtmeister verweisen, der die Details der Kostenerstattung mit Ihnen klärt.
  • Am Ende Ihrer Zeugenbefragung hören Sie vom Vorsitzenden entweder ein „Sie sind mit Dank entlassen.“ oder aber „Sie sind noch nicht entlassen.“. Nur im ersten Fall dürfen Sie sich nun zu den Zuschauer setzen und den Prozess weiter verfolgen (sofern es sich um eine öffentliche Verhandlung handelt). Anderenfalls müssen Sie noch einmal den Gerichtssaal verlassen und auf einen erneuten Aufruf warten.
 

 

Als Beschuldigter vor Gericht

  • Wenn Sie als Beschuldigter verspätet oder gar nicht zum Gerichtstermin erscheinen, kann Ihre polizeiliche Vorführung angeordnet oder sogar Haftbefehl gegen Sie erlassen werden.
  • Der Vorsitzende wird Ihre Personalien feststellen und nach ihren wirtschaftlichen Verhältnissen fragen.
  • Nach Verlesung der Anklageschrift wird Sie der Vorsitzende fragen, ob Sie sich zur Anklage äußern wollen oder nicht. Die Antwort auf diese Frage sollten Sie vorab unbedingt mit einem erfahrenen Strafverteidiger klären. Ohne praktische Kenntnis des Strafprozesses ist von einer Alleinvertretung vor Gericht dringend abzuraten.
  • Als Beschuldigter sind Sie nicht verpflichtet, sich zur Anklage zu äußern. Sie sind strafprozessual auch nicht gehalten die Wahrheit zu sagen. Allerdings trifft Sie als Beamter eine entsprechende beamtenrechtliche Pflicht. Wenn Sie also die Unwahrheit sagen, machen Sie sich zwar nicht strafbar, wohl aber eines disziplinarrechtlich zu würdigenden Dienstvergehens schuldig.
 

Einen erfolgreichen Gerichtsbesuch wünscht Ihnen Rechtsanwalt Abeßer.
 

[1] Aus Gründen der Übersichtlichkeit wird im Text nur die männliche Wortform benutzt. Damen werden insoweit um Verständnis gebeten.

Kontakt:
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