SO LÄUFT EIN DISZIPLINARVERFAHREN

1. Einleitung des Verfahrens

   Es beginnt damit, dass Sie von Ihrer Dienstbehörde schriftlich darüber unterrichtet werden, dass gegen Sie ein behördliches Disziplinarverfahren eingeleitet wurde. In diesem Schreiben wird Ihnen mitgeteilt,

   • welche Dienstpflichtverletzung Ihnen konkret vorgehalten wird,
   • dass Sie sich jederzeit anwaltlich vertreten lassen können und
   • dass Sie zu dem Disziplinarvorhalt innerhalb von zwei Wochen eine mündliche Äußerung ankündigen oder innerhalb eines Monats eine schriftliche Stellungnahme abgeben können.

   Zugleich wird ein/e Ermittlungsführer/in bestellt.

2. Ermittlungen

   Die/der Ermittlungsführer/in klärt sodann den Sachverhalt auf. Zu diesem Zweck befragt sie/er insbesondere Zeugen. Sie – und Ihr anwaltlicher Beistand – haben ein Anwesenheitsrecht bei diesen Zeugenvernehmungen und dürfen den Zeugen auch selbst Fragen stellen (sog. Recht auf Beweisteilhabe). Am Ende dieser Beweisaufnahme steht der Ermittlungsbericht.

3. Ermittlungsbericht

   Darin schildert die/der Ermittlungsführer/in den Gang des bisherigen Disziplinarverfahrens, würdigt die Zeugenaussagen und führt näher aus, ob ein schuldhaftes Dienstvergehen begangen wurde oder nicht. Zugleich stuft sie/er die Schwere eines etwaigen Dienstvergehens ein. Eine Aussage zur konkreten Verfahrensbeendigung (Einstellung oder Disziplinarmaßnahme) erfolgt in aller Regel nicht.

   Auch zu diesem Bericht können Sie sich äußern: Ankündigung einer mündlichen Stellungnahme innerhalb von zwei Wochen oder schriftliche Einlassung innerhalb eines Monats.

4. Disziplinarverfügung

   Es folgt die abschließende Disziplinarverfügung, die in der Regel von der jeweiligen Behördenleitung erlassen wird. Sie sagt Ihnen, ob das behördliche Disziplinarverfahren eingestellt oder gegen Sie eine Disziplinarmaßnahme (Verweis, Geldbuße, Kürzung der Dienstbezüge / des Ruhegehalts, Zurückstufung, Entfernung aus dem Dienst / Aberkennung des Ruhegehalts) verhängt wird, und begründet die Entscheidung ausführlich. Zudem wird darüber entschieden, wer die Verfahrenskosten trägt. Die Verfügung schließt mit einer Rechtsbehelfsbelehrung.

5. Rechtsbehelf

   Wenn Sie mit der Disziplinarverfügung nicht einverstanden sind, können Sie den jeweils zulässigen Rechtsbehelf (Widerspruch bzw. Klage) einlegen.

6. Gerichtliches Disziplinarverfahren

   Das sich ggf. anschließende gerichtliche Disziplinarverfahren vor dem zuständigen Verwaltungsgericht räumt Ihnen erneut zahlreiche Anhörungsmöglichkeiten ein und endet in der Regel mit einem Urteil nach mündlicher Verhandlung. Berufung und Revision bis vor das Bundesverwaltungsgericht sind möglich.

Gut zu wissen

Vorläufige Maßnahmen

In der Praxis wird oft auch um Nebenentscheidungen wie den vorläufigen Bezügeeinbehalt und die vorläufige Dienstenthebung (= „Suspendierung“) gestritten.

Grundsätze des Disziplinarrechts

• Beschleunigungsgrundsatz: Jedes Disziplinarverfahren ist aufgrund gesetzlicher Anordnung beschleunigt zu führen.
• Einheitlichkeit des Dienstvergehens: Es wird ein Dienstvergehen zur Last gelegt, das sich aber oft aus mehreren Einzelpflichtverletzungen zusammensetzt.

Strafverfahren und Disziplinarverfahren

Von besonderer Bedeutung ist das Nebeneinander von Strafrecht und Disziplinarrecht: Sehr oft wird aufgrund desselben Sachverhalts neben einem Disziplinarverfahren auch ein Strafverfahren gegen die/den betroffene/n Beamtin / Beamten geführt. Wegen der Bindungswirkung tatsächlicher Feststellungen eines etwaigen Strafurteils wird das Disziplinarverfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens „ausgesetzt“, d. h. vorläufig gestoppt. Es nimmt erst dann wieder Fahrt auf, wenn der parallel geführte Strafprozess beendet ist.