UNTER VERDACHT

Bei Durchsuchung und/oder Festnahme

• Verhalten Sie sich kooperativ und leisten Sie keinen körperlichen Widerstand (auch kein Versteifen von Armen und Beinen).
• Widersprechen Sie mündlich und schriftlich in höflichem Ton jedweder Beschlagnahme.
• Äußern Sie sich keinesfalls zum konkreten Tatverdacht.
• Sie haben das Recht auf einen Anruf beim Anwalt Ihres Vertrauens.
• Lassen Sie sich ggf. eine Kopie des Beschlagnahmeprotokolls aushändigen.
• Fertigen Sie nach der Maßnahme ein schriftliches Gedächtnisprotokoll (Wer hat wann, was, wie, in wessen Auftrag durchsucht? Was wurde sichergestellt oder beschlagnahmt?).

Im Umgang mit Vorgesetzten

• Zeigen Sie sich im Gespräch mit Vorgesetzten stets höflich und dem Grunde nach kooperativ.
• Äußern Sie sich keinesfalls zum konkreten Tatverdacht oder Disziplinarvorhalt! Sie sind dazu rechtlich nicht verpflichtet.
• Weisen Sie ggf. – auch schriftlich – darauf hin, dass Sie sich in dem Verfahren anwaltlich vertreten lassen möchten.
• Erkundigen Sie sich nach dem Aktenzeichen des gegen Sie geführten Straf-, Vorermittlungs- oder Disziplinarverfahrens und fragen Sie nach der zuständigen Staatsanwaltschaft oder Wehrdisziplinaranwaltschaft.
• Bei Befragung durch Vorgesetzte: Lassen Sie sich nicht unter Druck setzen.
• Lassen Sie sich von Vorgesetzten nicht dazu verleiten, mündliche oder schriftliche Zustimmungs- oder Verzichtserklärungen abzugeben! Unterschreiben Sie nur, dass Sie ein bestimmtes Dokument an einem bestimmten Tag erhalten haben. Mehr nicht.

Dokumentieren und Beweise sichern

• Fertigen Sie für sich grundsätzlich zeitnah ein schriftliches Gedächtnisprotokoll zu dem jeweils maßgeblichen Geschehen. Beantworten Sie dabei folgende Fragen: Was konkret ist wann, wo, wie, mit wem und unter welchen Zeugen passiert? Das Protokoll dient zunächst einmal nur der Sicherung Ihres Gedächtnisses, kann aber später auch zur Grundlage einer Einlassung zum Tatvorwurf oder Disziplinarvorhalt gemacht werden.
• Fertigen Sie für sich auch Gedächtnisprotokolle zu Gesprächen mit Vorgesetzten, die die vermeintliche Straftat oder Dienstpflichtverletzung zum Gegenstand haben. Notieren Sie insbesondere, ob und wie Sie über Ihre Rechte belehrt wurden.
• Schreiben Sie sich den Dienstgrad, Vor- und Nachnamen sowie die dienstliche oder private Anschrift von Zeugen auf, die Sie entlasten könnten. Notieren Sie sich dabei auch stichpunktartig, was diese Zeugen zu Ihren Gunsten bekunden können.
• Fertigen Sie – wenn möglich – Fotos vom vermeintlichen Tatort, von Verletzungen, Beschädigungen etc.
• Eigene Verletzungen sollten Sie zeitnah durch entsprechende (Fach-)Arztbefunde dokumentieren.
• Notieren Sie sich die Art und Menge des von Ihnen am maßgeblichen Tage selbst und/oder von anderen beteiligten Personen konsumierten Alkohols. Gleiches gilt für Medikamente oder Drogen.
• Bei Geschehen im Straßenverkehr: Sichern Sie den Wetterbericht für den maßgeblichen Tag, die maßgebliche Uhrzeit sowie den maßgeblichen Ort (z. B. über das Internet).

Außerdem wichtig

• Vermeiden Sie Gespräche mit anderen Kameradinnen/Kameraden zum maßgeblichen Geschehen, weil Ihnen das später als versuchte Zeugenbeeinflussung negativ ausgelegt werden kann und die dort getätigten Äußerungen beweisrechtlich verwertbar sein können.
• Lassen Sie sich im „zivilen“ Strafverfahren nur von einer Rechtsanwältin / einem Rechtsanwalt vertreten, die / der zugleich auch über vertiefte Kenntnisse im Wehrdisziplinarrecht verfügt.

Viel Erfolg wünscht Rechtsanwalt Abeßer.